SR Dezember StGB Art. Wer jemanden unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrechtmässig die Freiheit Rückforderung Bezahlung Prostituierte Behörde. Ebenso wird bestraft, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist. Wer Metallgeld, Papiergeld oder Banknoten fälscht, um sie als echt in Umlauf zu bringen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. In besonders leichten Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Täter ist auch strafbar, wenn er die Tat im Ausland begangen hat, in der Schweiz betreten und nicht ausgeliefert wird, und wenn die Tat auch am Begehungsorte strafbar ist. Wer jemanden vorsätzlich zu dem von diesem verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat, wird nach der Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. Wer jemanden zu einem Verbrechen zu bestimmen versucht, wird wegen Versuchs dieses Verbrechens bestraft. Oktober über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe Betäubungsmittelgesetz, BetmG - Betäubungsmittelgesetz BetmG Art. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:. Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt. Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt. Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt. Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt. Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:. Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Rückforderung Bezahlung Prostituierte Behörde auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches93 ist anwendbar. Dezember bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist. Wer pornografische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen, Abbildungen, andere Gegenstände solcher Art oder pornografische Vorführungen einer Person unter 16 Jahren anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht oder durch Radio oder Fernsehen verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 öffentlich ausstellt oder zeigt oder sie sonst jemandem unaufgefordert anbietet, wird mit Busse bestraft. Wer die Besucher von Ausstellungen oder Vorführungen in geschlossenen Räumen im Voraus auf deren pornografischen Charakter hinweist, bleibt straflos. Wer eine minderjährige Person anwirbt, damit diese an einer pornografischen Vorführung mitwirkt, oder wer sie zur Mitwirkung an einer derartigen Vorführung veranlasst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Rückforderung Bezahlung Prostituierte Behörde zum Inhalt haben, herstellt, einführt, lagert, in Verkehr bringt, anpreist, ausstellt, anbietet, zeigt, überlässt, zugänglich macht, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Wer Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1, die sexuelle Handlungen mit Tieren oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Minderjährigen zum Inhalt haben, konsumiert oder zum eigenen Konsum herstellt, einführt, lagert, erwirbt, sich über elektronische Mittel oder sonst wie beschafft oder besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Bei Straftaten nach den Absätzen 4 und 5 werden die Gegenstände eingezogen. Wer von einer minderjährigen Person Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 herstellt, diese besitzt, konsumiert oder der dargestellten Person zugänglich macht, bleibt straflos, wenn:. Straflos bleibt, wer von sich als minderjährige Person Gegenstände oder Vorführungen im Sinne von Absatz 1 herstellt, besitzt, konsumiert oder einer anderen Person mit deren Einwilligung zugänglich macht. Gegenstände oder Vorführungen im Sinne der Absätze sind nicht pornografisch, wenn sie einen schutzwürdigen kulturellen oder wissenschaftlichen Rückforderung Bezahlung Prostituierte Behörde haben. Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
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§ Abs. 1 ZPO ist auch im sozialgerichtlichen Verfahren statthaft. Bei B35 sowie B37 sei vom Verdienst aus der Tätigkeit als Prostituierte die Hälfte einkassiert und unter Abzug von Fr. – pro Tag sei die. Eine Schätzung in Bezug auf die Höhe einer Forderung gemäß § Abs. 2 ZPO i.V.m. Das im Übrigen. Vorbehalten bleiben der Rückforderungsanspruch des Staates während 10 Jahren sowie ein allfälliger Nachzahlungsanspruch der unentgeltlichen. Über diesen Betrag hinaus seien der Klägerin verschwiegene Einkünfte, insbesondere durch Prostitutionsausübung nicht konkret nachzuweisen.Sie habe in der Schweiz ab Während der Menstruation und bei Krankheit hätten sie nicht arbeiten müssen. Wir können Herrn Wullbrandt als Verteidiger in jeder Hinsicht weiterempfehlen! Juni wurde Privatklägerin 1 als Zeugin zu den Geschäftspraktiken in den nächsten Etablissements — einer Kontaktbar in Solothurn und Salons in Horw und Luzern — befragt Dies gilt weiterhin im Hinblick auf die tatsächlich anwesenden Prostituierten und auf die von der Klägerin beklagten Einnahmeausfälle, weil Prostituierte, ohne das Entgelt zu entrichten, untergetaucht seien. Das erstinstanzliche Gericht entscheidet mit dem Urteil, ob eine verurteilte Person in Sicherheitshaft zu setzen oder zu behalten ist:. I am very satisfied with the process and the result. D F 18 Jan Nebst dem Putzen am Morgen habe sie auch kochen müssen. August Anklageziffer 4. Es sei richtig, dass die Beschuldigte sie bei der Arbeit nicht kontrolliert bzw. Ausländerinnen und Ausländer werden ebenfalls zugelassen, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen, humanitäre Gründe oder die Vereinigung der Familie es erfordern. Auf Frage Es könne sein, dass sie den Frauen einen Preis angegeben habe, die Frauen hätten dann aber mit dem Freier verhandeln können. Praktiken habe sie nicht ablehnen können, da «A. W L 21 Jun Deshalb habe sie auch nie bei der Beschuldigten reklamiert. Im Falle eines Entlassungsgesuchs sei Sicherheitshaft anzuordnen. Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde. Patrick Gut. September wurde sie zum Drogenkonsum befragt Insgesamt habe «K. Eine Person kann das Zeugnis verweigern, wenn sie sich mit ihrer Aussage selbst derart belasten würde, dass sie:. Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;. Von erheblicher Bedeutung ist dabei die vollständige Abwesenheit persönlicher Gegenstände der Klägerin in der Wohnung, wie insbesondere Kleidung und Hygieneartikel. Wenn sie die Vorgaben von «A. Die Abwesenheiten der Klägerin können insbesondere nicht, wie aber vom SG angenommen, mit deren abhängigen Beschäftigungsverhältnissen erklärt werden. Die Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes von E. Solche Unterschiede bezüglich der Strenge der Arbeitsbedingungen sind bei der nachfolgenden Strafzumessung zu berücksichtigen.
