Das deutsche Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG wurde am Oktober erlassen und ist am 1. Juli in Kraft getreten. Kernelemente sind die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe und einer Anmeldebescheinigung für Prostituierte umgangssprachlich Hurenpass bzw. Damit sollen Prostituierte besser geschützt und Kriminalität bekämpft werden. Durch das Gesetz sind Personen, die der Prostitution in Deutschland nachgehen oder nachgehen wollen, ab 1. Wer innerhalb der letzten 5 Jahre wegen eines Verbrechens oder wegen bestimmter Vergehen z. Straftaten gegen die sexuelle SelbstbestimmungKörperverletzungZwangsprostitutionErpressungGeldwäscheBetrug oder wegen Vergehen gegen das Aufenthaltsgesetz rechtskräftig verurteilt worden ist, gilt nicht als zuverlässig und darf kein Prostitutionsgewerbe betreiben. Auch Personen, die unanfechtbar verbotenen Vereinen angehören oder in den letzten 10 Jahren angehört haben, wird die Zuverlässigkeit in der Regel abgesprochen. Die Werbung ist unabhängig von der Art der sexuellen Dienstleistung verboten, wenn sie in einer Form erfolgt, die geeignet ist Rechtsgüter der Allgemeinheit, insbesondere den Jugendschutz konkret zu beeinträchtigen. Mit dem unter der Regierung von Gerhard Schröder verabschiedeten Prostitutionsgesetz wurde zum 1. Diese Forderungen waren nach ihrem Bekanntwerden von Frauen- und Sozialverbänden darunter Deutscher FrauenratDeutscher JuristinnenbundDiakonie und Deutsche Aidshilfe in einem Offenen Brief als ungeeignet kritisiert worden. Fehlende behördliche Aufsichtsinstrumente begünstigten kriminelle Strukturen. Neben der Anmeldepflicht siehe Abschnitt Kritik wurden die den Ländern entstehenden Kosten kritisiert, die die Bundesregierung mit 17 Millionen Euro bezifferte. Breiten Zuspruch hingegen fand die geplante Regulierung von Bordellen. Der Gesetzentwurf wurde durch den Familienausschuss des Bundestags auf Antrag der Koalitionsfraktionen leicht verschärft Werbeverbot für Sex mit Schwangeren und am 7. Die Umsetzung des Gesetzes liegt in den Händen der Länder und Kommunen. Einige Länder — darunter Baden-WürttembergBerlinHamburgRheinland-Pfalz und Sachsen — konnten hierzu nicht rechtzeitig zum 1. Juli die nötigen Voraussetzungen schaffen, [ 3 ] insbesondere das nötige Personal einstellen. In München mussten nach Angaben der Stadt im Gesundheitsamt drei Ärzte, ein Sozialpädagoge und zwei Verwaltungskräfte neu eingestellt werden. Euro koste. Einige Bundesländer erheben eine Gebühr für die Anmeldung und verpflichtende Gesundheitsberatung. So erhebt Bayern für Anmeldung und Beratung jeweils eine Gebühr von 35 Euro, [ 13 ] Bremen verlangt für die Anmeldung und für Gesetz Für Prostituierte Ab Juni 2017 Aliasnamen jeweils 16 Euro. Die Polizei von Stuttgart hatte laut eigenen Angaben im ersten Jahr der Gültigkeit des Gesetzes drei Anzeigen wegen Verletzung der Kondompflicht erhalten. Sei die anonyme und verdeckte Ausübung der Prostitution legal nicht mehr möglich, drohe die Illegalität. Frauen, die sich nicht angemeldet hätten, würden Gewaltvorfälle nicht mehr bei der Polizei anzeigen, da sie befürchten müssten, für die illegale Ausübung der Prostitution bestraft zu werden. Notwendig sei hingegen eine qualifizierte Beratung. Das Gesetz solle denjenigen Frauen helfen, die abhängig arbeiteten und bislang wehrlos seien. Argumente gegen diese Sicht führte die nordrhein-westfälische Ministerin für Gesundheit und Emanzipation Barbara Steffens Grüne bereits in einer Stellungnahme zum damals vorgelegten Gesetzentwurf an. Zudem kritisierte Steffens ebenso wie ihre Amtskollegin, die Gesetz Für Prostituierte Ab Juni 2017 Sozialsenatorin Anja Stahlmann Grüneder Staat nehme sich mit dem Gesetz das Recht, Frauen und Männer als Prostituierte zu etikettieren. Die vom Berliner Verfassungsrechtler Meinhard Starostik verfasste Klage wendete sich insbesondere gegen die Anmelde- und Beratungspflicht, es würden alle Prostituierten unter Generalverdacht gestellt. Basisdaten Titel: Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen Kurztitel: Prostituiertenschutzgesetz Abkürzung: ProstSchG Art: Bundesgesetz Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland Rechtsmaterie: Öffentliches Recht Fundstellennachweis : Erlassen am: Oktober BGBl. Juli Letzte Änderung durch: Art. November BGBl. Januar Art. November GESTA : C Weblink: Text des Gesetzes Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Inhalte [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ]. Regelungen für Prostituierte [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ]. Prostitutionsgewerbe [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ]. Verbote, Sanktionen [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ]. Hintergrund und Einführung [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ]. Umsetzung und Auswirkungen [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ].
Artikel 1 G. Fehlende behördliche Aufsichtsinstrumente begünstigten kriminelle Strukturen. Argumente gegen diese Sicht führte die nordrhein-westfälische Ministerin für Gesundheit und Emanzipation Barbara Steffens Grüne bereits in einer Stellungnahme zum damals vorgelegten Gesetzentwurf an. Es werden keine Cookies auf dem Endgerät gespeichert. Einzelnachweise [ Bearbeiten Quelltext bearbeiten ].
Verwandte Inhalte
Schutz von in der Prostitution tätigen Personen. Juni Prostitutionstätigkeit nach § 11 Absatz 4 des Prostituiertenschutzgesetzes ist die bisherige Anmeldebescheinigung einzuziehen. Ab dem 1. Betreiber von. (2) 1Wer. Juli tritt das neue Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum. Juli der Prostitution nachgegangen sind, haben ihre Tätigkeit bis zum Dezember erstmals anzumelden. (1) Personen, die bereits vor dem 1. Juli müssen Prostituierte und ihre Kunden dafür sorgen, dass beim Geschlechtsverkehr Kondome getragen werden. Am 1.Juni , ISSN , S. Oktober In München mussten nach Angaben der Stadt im Gesundheitsamt drei Ärzte, ein Sozialpädagoge und zwei Verwaltungskräfte neu eingestellt werden. Juli die nötigen Voraussetzungen schaffen, [ 3 ] insbesondere das nötige Personal einstellen. Erfassung von Kennzahlen zur Webanalyse, um das Angebot www. Für die Erstellung von Informationen zum Gesetz kann die umfangreiche Materialiensammlung auf dieser Website genutzt werden. Dezember vorzulegen. Dabei geht es insbesondere um Werbung, die die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen nachhaltig beeinträchtigen kann. November DSAnpUG-EU G. Welche Daten werden erfasst? August , abgerufen am Oktober anzuzeigen und einen Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis bis zum Ziel des Gesetzes ist die Verbesserung der Situation für die in Prostitution Tätigen durch die Stärkung ihres Selbstbestimmungsrechts und die Gewährleistung eines besseren Schutzes vor Ausbeutung, Zuhälterei, Gewalt und Menschenhandel. Kernelemente sind die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe und einer Anmeldebescheinigung für Prostituierte umgangssprachlich Hurenpass bzw. Mit dem Prostituiertenschutzgesetz haben wir in Deutschland erstmals verbindliche Regelungen für die legale Prostitution geschaffen. Prostitution war bislang ein weitgehend rechtsfreier Raum. Die pseudonymisierte IP-Adresse wird für 90 Tage gespeichert und danach gelöscht. So erhebt Bayern für Anmeldung und Beratung jeweils eine Gebühr von 35 Euro, [ 13 ] Bremen verlangt für die Anmeldung und für den Aliasnamen jeweils 16 Euro. In: prostituiertenschutzgesetz. In: bundestag. Juli Letzte Änderung durch: Art. Dezember nachzukommen. Februar , abgerufen am Die Werbung ist unabhängig von der Art der sexuellen Dienstleistung verboten, wenn sie in einer Form erfolgt, die geeignet ist Rechtsgüter der Allgemeinheit, insbesondere den Jugendschutz konkret zu beeinträchtigen. Damit sollen erstmals in Deutschland belastbare Zahlen für den Bereich der legalen Prostitution erhoben werden. September , abgerufen am 6. Durch das Gesetz sind Personen, die der Prostitution in Deutschland nachgehen oder nachgehen wollen, ab 1. In: focus. Kategorien : Rechtsquelle Deutschland Rechtsquelle September ]. Erfassung von Kennzahlen zur Webanalyse, um das Angebot www. Um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, sind im Gesetz entsprechende Kontrollbefugnisse der Behörden geregelt.
